Umsetzen statt weiter aufschieben: Die Parolen der GLP Birmensdorf-Aesch
Die GLP Birmensdorf-Aesch sagt Ja zu sämtlichen Vorlagen der Birmensdorfer Gemeindeversammlungen vom 24. November 2026 und zum Budget 2027 der Gemeinde Aesch, über das am 2. Dezember entschieden wird. Auch für die eidgenössischen Abstimmungen und die kommunale Urnenvorlage vom 29. November hat sie ihre Parolen gefasst.
Ja zu den Budgets 2027
Die GLP unterstützt die Budgets 2027 der Politischen Gemeinde Birmensdorf und der Sekundarschulgemeinde Birmensdorf-Aesch. Beide Steuerfüsse bleiben unverändert. Mit den vorgesehenen Einlagen in die finanzpolitischen Reserven stärken die Politische Gemeinde Birmensdorf und die Sekundarschulgemeinde ihre finanzielle Widerstandsfähigkeit mit Blick auf die bevorstehenden Investitionen.
Gleichzeitig müssen die Entwicklung des Personal- und Sachaufwands sowie die steigenden Kosten in den Bereichen Gesundheit und Soziales weiterhin kritisch begleitet werden. Bei Tiefbau, Liegenschaften und weiterer kommunaler Infrastruktur ist der Nachholbedarf hingegen offensichtlich. Die zusätzlichen Ressourcen müssen nun dazu führen, dass aufgeschobene Arbeiten erledigt und geplante Projekte tatsächlich umgesetzt werden.
Auch das Budget 2027 der Gemeinde Aesch empfiehlt die GLP Birmensdorf-Aesch zur Annahme. Damit unterstützt sie eine verlässliche finanzielle Grundlage für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben und die weitere Entwicklung der Gemeinde.
Mut zu konkreten Infrastrukturprojekten
Der sehr gut besuchte Informationsanlass der Gemeinde Birmensdorf am 30. Oktober 2026 hat deutlich gemacht, wie gross das Interesse der Bevölkerung an der künftigen Entwicklung des Dorfes ist. Ebenso sichtbar wurde der erhebliche Nachholbedarf bei verschiedenen öffentlichen Infrastrukturen.
Während in den vergangenen Jahren umfangreich und erfolgreich in den Schulraum investiert wurde, wurden bei der übrigen kommunalen Infrastruktur Handlungsbedarfe zwar erkannt und Konzepte erarbeitet, konkrete Lösungen jedoch immer wieder verzögert. Damit muss Schluss sein. Es ist Zeit, Projekte nicht nur zu benennen, sondern sie seriös auszuarbeiten, der Bevölkerung vorzulegen und anschliessend auch zu realisieren.
Die GLP unterstützt deshalb den Projektierungskredit für das Feuerwehrgebäude. Das heutige Depot erfüllt wichtige betriebliche und sicherheitsrelevante Anforderungen nicht mehr. Mit der Vorlage wird noch nicht über den Bau entschieden, sondern eine belastbare Grundlage für den späteren Bauentscheid geschaffen.
Auch zum Erweiterungsbau des Gemeindehauses sagt die GLP Ja. Der Raumbedarf ist seit Langem ausgewiesen. Wäre die räumliche Entwicklung der Gemeindeverwaltung bereits vor über zwölf Jahren konsequent angegangen worden, müsste Birmensdorf heute nicht unter Zeitdruck aus einer akuten Notlage heraus handeln. Die vorgesehene Erweiterung ist deshalb eine notwendige, zweckmässige und finanziell vertretbare Übergangslösung. Gleichzeitig muss nun die langfristige Entwicklung der kommunalen Infrastruktur verbindlich geplant und anschliessend auch umgesetzt werden.
Ärgerlicher, aber notwendiger Zusatzkredit
Die Mehrkosten bei der Gesamtrevision der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung sind ärgerlich. Der ursprüngliche Kredit von 170’000 Franken erhöht sich mit den bereits bewilligten und dem neu beantragten Zusatzkredit auf insgesamt 360’000 Franken. Die längere Bearbeitungsdauer, zusätzliche Anforderungen des Kantons und weitere notwendige Abklärungen sind nachvollziehbar dargelegt.
Ein Abbruch oder weiterer Stillstand wäre zum heutigen Zeitpunkt jedoch nicht sinnvoll. Die GLP stimmt dem Zusatzkredit deshalb zu, erwartet bei zukünftigen Projekten aber eine realistische Projektierung, klare Aufträge und ein konsequentes Kostencontrolling.
Ja zu den Kreditabrechnungen – aber deutlich zu spät
Die GLP empfiehlt die Genehmigung der Kreditabrechnungen für die Schulhäuser Letten und Reppisch. Die ausgewiesenen Kostenüberschreitungen sind nachvollziehbar begründet und insbesondere durch die ausserordentliche Bauteuerung während der Bauzeit geprägt. Beim Schulhaus Reppisch liegt die Überschreitung mit 1,6 Prozent innerhalb der ausgewiesenen Kostengenauigkeit. Beim Schulhaus Letten beträgt sie 15,6 Prozent. Andere Schulbauprojekte konnten in der Vergangenheit finanziell erfolgreich abgeschlossen werden.
Kritisch beurteilt die GLP hingegen, dass die beiden Abrechnungen erst mehrere Jahre nach Abschluss der wesentlichen Bauarbeiten vorgelegt werden. Die Hauptbauphase beim Schulhaus Reppisch fand 2020 und 2021 statt, jene beim Schulhaus Letten 2021 und 2022. Weshalb die Kreditabrechnungen dennoch erst Ende 2026 abgeschlossen werden, wird in den Unterlagen nicht erläutert.
Eine zeitnahe Kreditabrechnung gehört zu einer transparenten und verlässlichen Projektführung. Offene Investitionskredite dürfen nicht über Jahre mitgeführt werden. Mit der Überführung der Primarschulgemeinde in die Einheitsgemeinde müssen deshalb auch bei der Projekt- und Kreditüberwachung klare Verantwortlichkeiten, verbindliche Termine und ein konsequenter Abschluss der Projekte sichergestellt werden.
Parolen für den 29. November 2026
Bei den eidgenössischen Vorlagen folgt die GLP Birmensdorf-Aesch mit Ausnahme des Kriegsmaterialgesetzes den Parolen der GLP Kanton Zürich.
Die Ehepaarbesteuerungsinitiative der Mitte lehnt sie ab. Mit der bereits beschlossenen Individualbesteuerung werden alle Menschen unabhängig vom Zivilstand nach denselben Grundsätzen besteuert. Eine Rückkehr zur gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren wäre ein gesellschafts- und steuerpolitischer Rückschritt.
Beim Kriegsmaterialgesetz beschliesst die GLP Birmensdorf-Aesch Stimmfreigabe. Die Vorlage schafft zwar mehr Handlungsspielraum und erleichtert die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten. Stossend ist für uns jedoch, dass direkte Lieferungen und beabsichtigte Wiederausfuhren an die Ukraine aufgrund des Neutralitätsrechts weiterhin nicht möglich sind. Damit löst die Revision ausgerechnet jenes Problem nicht, das durch den russischen Angriffskrieg besonders sichtbar geworden ist.
Ebenfalls Ja sagt die GLP zur Feuerwerksinitiative. Die Einschränkung lauter privater Feuerwerkskörper schützt Menschen, Tiere und Umwelt. Öffentliche Veranstaltungen und lärmarme Feuerwerke bleiben weiterhin möglich.
Bei der Zusatzfinanzierung der 13. AHV-Rente durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beschliesst die GLP Stimmfreigabe. Einerseits braucht die beschlossene 13. AHV-Rente eine solide Finanzierung. Andererseits belastet eine höhere Mehrwertsteuer die gesamte Bevölkerung und ersetzt keine nachhaltige strukturelle Reform der Altersvorsorge.
Für die kommunale Vorlage zum Erweiterungsbau des Gemeindehauses empfiehlt die GLP ein Ja.
Jetzt beim Parkierungskonzept mitwirken
Die GLP ruft die Bevölkerung dazu auf, sich auf der Plattform «Birmensdorf – Mach mit!» an der Umfrage zum Parkierungskonzept zu beteiligen. Eine faire Regelung muss die Bedürfnisse der Bevölkerung, des lokalen Gewerbes, der Vereine, der Pendelnden sowie der Besucherinnen und Besucher berücksichtigen.
Gleichzeitig wird das Parkierungskonzept bereits seit vielen Jahren diskutiert. Schon 2020 wurde öffentlich über Gebühren, Kontrollen und mögliche Ausnahmeregelungen gesprochen. Auch das Legislaturprogramm 2022–2026 sah vor, die Nutzung des öffentlichen Parkraums zu ordnen und zu regeln. Dieses Ziel wurde bisher nicht erreicht.
Die aktuelle Umfrage führt zu keiner unverhältnismässigen Verzögerung und bietet die Chance, die Bedürfnisse der Bevölkerung nochmals strukturiert aufzunehmen. Danach müssen jedoch zeitnah konkrete Entscheide folgen. Die Mitwirkung darf nicht zum Ausgangspunkt für eine weitere jahrelange Konzeptphase werden.
Die GLP unterstützt zudem die Anfrage des Komitees Tempo 30 nach § 17 des Gemeindegesetzes. Die Ergebnisse der Verkehrszählungen und die Erkenntnisse zum Ausweich- und Schleichverkehr sollen an der Gemeindeversammlung transparent offengelegt werden.
Mitmachen unter: machmit.birmensdorf.ch
Die GLP Birmensdorf-Aesch ruft die Bevölkerung dazu auf, an den Gemeindeversammlungen in Birmensdorf am 24. November und in Aesch am 2. Dezember teilzunehmen sowie bei der Urnenabstimmung vom 29. November von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.
GLP Birmensdorf-Aesch
